Dienstag , 24 Oktober 2017

Polizeistaat Schweiz? Internet soll besser überwacht werden…

Der Bundesrat will nach neusten Berichten das Internet in Zukunft besser überwachen dürfen. Bis heute ist es dem Staat aus technischen Gründen nicht möglich Internet-Telefonie und UMTS zu überwachen. Dies will der Bundesrat allerdings schon bald ändern und hat gestern die Weiterentwicklung der Überwachungsanlagen genehmigt. Erste Schätzungen haben ergeben, dass diese Weiterentwicklung der Überwachungsanlagen ca 12 Millionen Franken verschlingen wird. Diese rein technischen Anpassungen stehen aber nicht im zusammenhang mit dem Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit. Diesem steht im Bundesrat auch schon bald eine Revision bevor.

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NZZ

   

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